Mieterschutzverband erneuert Forderung: Abschaffung der Mietvertragsgebühr überfällig!

Allgemeines, Anmietung, Politik

Bei Krediten hatte man ein Einsehen. Und bei Mietverträgen? Wurden im Bankbereich die Kreditvertragsgebühren nunmehr abgeschafft, warten Mieterinnen und Mieter immer noch darauf, dass die Ankündigung der Politik, dass auch die Mietvertragsgebühren (1% von 3 Jahresgesamtmieten) abgeschafft werden, endlich in die Realität umgesetzt wird. Ist unserer Regierung die finanzielle Lage der Mieterinnen und Mieter weniger …

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Grüne stellen Mietrechtskonzept vor

Politik

19.4.2011 – Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, hat das neue Mietrechtskonzept der Grünen vorgestellt. Dieses berücksichtigt langjährige Forderungen von MieterInnenorganisation wie die Abschaffung des Kostenersatzes in Mieterschutzprozessen, längere Anfechtungsfristen für überhöhte Mietzinsvereinbarungen und klarere Mietzinsregelungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Energiekosten. Als wichtiger (möglicherweise leichter realisierbarer) Punkt ist auch die Forderung nach der Ausweitung …

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Mietrechtsgesetz (MRG)

Lexikon, Politik, Rechtliches

Das 1982 in Kraft getretene Mietrechtsgesetz (MRG) ist das wichtigste Regelungswerk für Mieterschutzbestimmungen in Österreich. Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung im Zerrfeld unterschiedlicher politischer Interessen, wurde das Mietrechtsgesetz seit 1982 häufig novelliert. Die wichtigsten Einschnitte waren die Mietrechtsnovelle 1985, das zweite Wohnrechtsänderungsgesetz (2.WÄG) 1991 und das dritte Wohnrechtsänderungsgesetz 1994, mit dem die Einführung des Richtwertsystems erfolgte. …

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OGH – Neue Klauselentscheidung fordert faire Mietvertragsgestaltung ein

Neuigkeiten, Rechtliches, Rechtsprechung

1.2.2011 – In einer neuen, sehr ausführlichen, „Klauselentscheidung“ (2 Ob 73/10i) stellte der OGH abermals klar, dass die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstands nicht Gegenstand einer Sanierungsverpflichtung des Mieters oder der Mieterin sein kann . Damit bestätigte der OGH seine in der letzten Zeit ergangene Rechtssprechung, dass mit der Vermietung einer Wohnung der Vermieter, die Vermieterin …

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Kündigungsgefahr Badezimmereinbau

Rechtsprechung, Technisches

Der Kündigungsschutz ist noch eine verhältnismäßig gut funktionierende Säule gesetzlicher Mieterschutzbestimmungen. Sieht man von Einfamilienhäusern ab (kein Kündigungsschutz für ab dem Jahr 2000 abgeschlossene Mietverträge), können Wohnungsmietverträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, vom Vermieter nur aus wichtigen Gründen, die gesetzlich demonstrativ aufgezählt sind (§ 30 Abs 2 MRG), gekündigt werden. Allgemein kann gesagt werden, …

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Was ist eine Abgasmessung?

Technisches

Das „Pickerl“ für Gasthermen. Das  Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) schreibt seit dem Jahr 2000 eine regelmäßige Abgasmessung an Wohnungsthermen vor (§ 15g). Gasthermen, die zwischen 15 kW und 26 kW Nennwärmeleistung aufweisen, sind alle 5 Jahre auf Temperatur, Kohlenmonoxid-, Kohlendioxid- und Stickoxidgehalt der Verbrennungsluft zu überprüfen. Nach erfolgter Überprüfung ist eine Prüfplakette (ähnlich …

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Was bedeutet besenrein?

Lexikon, Rechtliches

Ein leider häufiges Phänomen: Unter den alltäglichsten Begriffen, die sich in Mietverträgen finden, versteht jeder etwas anderes. Regelmäßig findet sich in Mietverträgen eine Bestimmung, wonach die Wohnung bei Mietende „besenrein“ und „geräumt von eigenen Fahrnissen“, zurückzustellen sei. Mieterinnen, Mieter, Hausverwaltungen und Hausinhabungen neigen zu sehr unterschiedlichen Auslegungen. In Gesetzbüchern findet man dazu jedenfalls keine Begriffserklärung. …

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Zum Jahreswechsel

Allgemeines

30.12.2010 – Das Jahr 2010 ist  zu Ende. Was hat sich für Mieterinnen und Mieter geändert? Konnte die Abschaffung des Amtstages gerade noch abgewehrt werden, sind punktuell sogar Verbesserungen zu verzeichnen. Die Senkung der Maklerprovisionen erspart Mieterinnen und Mietern  bei Anmietung einer Wohnung ab 1.9.2010 durchschnittlich eine Monatsmiete. Auch hat  sich die schon im letzten …

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Geschichte der Schlichtungsstelle

Geschichtliches

Da Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter zum Alltagsgeschäft einer Zivilgesellschaft gehören, existieren in vielen europäischen Ländern Behörden, die die Gerichte in Wohnstreitigkeiten entlasten und Mieterinnen und Mietern einen möglichst unkomplizierten Zugang zum Recht verschaffen sollen. In Österreich sind dies die sogenannten Schlichtungsstellen, die in größeren Städten den Gerichten in vielen – wenn auch nicht in …

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