Politik

Neue Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen

Mit 1. Juli 2015 ändert die Stadt Wien ihre Vergaberichtlinien bei Gemeindewohnungen Statt des bisherigen Vormerkscheins, der ausschließlich für Gemeindewohnungen gegolten hat, erhalten WohnungswerberInnen nun ein sogenanntes „Wiener Wohn-Ticket“, das für alle geförderten Wohnungen (also nicht nur die im klassischen Gemeindebau, sondern auch direkt von der Stadt Wien vergebene geförderte Wohnungen), Gültigkeit hat, sofern die …

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Was haben die Wahlen für Mieterinnen und Mieter gebracht?

Nationalratswahl 2013, die Stimmenanteile sind bekannt, aber was bedeutet das für Mieterinnen und Mieter? SPÖ: War die SPÖ bisher auf Regierungsebene bemüht Mieteranliegen zu stärken, bleibt es ein Rätsel, warum dieses Thema, das historisch wie heute zur  Kernkompetenz dieser Partei zählt, im Wahlkampf mehr oder weniger ausgespart wurde. Vielleicht auch ein Grund für die Stimmenverluste? …

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Was ist der Friedenszins?

Mit dem Mietengesetz 1922 wurde in dessen § 2 Mietzinszinsbeschränkungen eingeführt, die als Berechnungsgrundlage eine Orientierung an den Mietzinsverhältnissen des 1. August 1914 vorsahen. Konkret wurde beschlossen, dass neben den Betriebskosten eine Instandhaltungsmiete in Höhe des 150-fachen des seinerzeitigen Jahresmietzinses 1914 (Bemessungsstichtag 1.8.1914) und als Grundmietzins für eine Wohnung der halbe Jahresmietzins des Jahres 1914 …

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Gemeindebauten: ab Oktober höhere Mieten

12.10.2012 Künftig vergibt die Stadt Wien Mietverträge in Gemeindebauten nur mehr zum vollen Richtwertmietzins der jeweiligen Kategorie, anstatt wie bisher zum billigeren Preis von 90%. Weiters wird Wiener Wohnen geringer ausgestattete ältere Wohnungen einer niedrigeren Kategorie in vielen Fällen nicht mehr automatisch im Standard anheben. Diese werden dann um 100% der Kategorie B oder C …

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Der Trick mit den geförderten Wohnungen

Viele neu adaptierte Mietwohnungen werden mit öffentlichen Wohnbauförderungen finanziert. Als Auflage für die Fördermittel, die der Hauseigentümer erhält, sieht das  Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG)  Mietobergrenzen vor. In Mietverträgen über geförderte Wohnungen finden sich daher oft Hinweise auf die gesetzliche Berechnung des Mietzinses. MieterInnen wird dadurch suggeriert, mit dem vereinbarten Mietzins habe schon alles seine …

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Mieten in Wien – sportliche Ausmaße?

26.2.2012 – Der überwiegende Teil der Wiener Haushalte lebt in Mietwohnungen. Diese sind in den letzten Jahren von einem überdurchschnittlichen Preisschub betroffen. Österreichweit kletterten zwischen 2000 und 2010 die Mieten um 34% in die Höhe. Damit ließen sie die Durchschnittslöhne (22%) weit hinter sich. Noch gravierender wird das Missverhältnis, wenn man die Statistik um die …

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Ein Gefühl, das wir alle kennen

Zunehmend mehr Menschen stoßen mit ihren Wohnkosten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Statistik Austria erhob für das Jahr 2007, dass armutsgefährdete Haushalte durch Wohnkosten unverhältnismäßig stark belastet werden. Diese müssen für das Wohnen durchschnittlich 38% ihres Haushaltseinkommens (2007) ausgeben. In größeren Städten ist die Wohnkostenbelastung für armutsgefährdete Haushalte mit durchschnittlich 43% (!) des Haushaltseinkommens …

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Genossenschaftswohnungen – Baurechte laufen aus

2.2.2012 – Wenn der Errichter eines Bauwerkes nicht Eigentümer der Liegenschaft ist, aber die Berechtigung hat, Häuser auf einem anderen (öffentlichen) Grundstück zu errichten und zu verwerten, spricht man von einem Baurecht. Der Grund und Boden verbleibt also im Eigentum der öffentlichen Hand. Rechtsgrundlage für diese Baurechte ist das Baurechtsgesetz aus dem Jahr 1912. Gemäß …

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Politik von vorgestern im 21. Jahrhundert?

Bei Betrachtung der Eintrittsrechte im Mietrechtsgesetz treten seltsame Wertungen zutage, die durch nichts zu rechtfertigen sind: „Du bist ja nur ein Stiefkind“ Es besteht noch immer die veraltete Differenzierung zwischen leiblichen Kindern und Adoptivkindern einerseits und Stiefkindern und Pflegekindern andererseits, wenn es um das Recht zum Eintritt in den Mietvertrag des Stiefelternteils oder der Pflegeltern …

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Mieterschutzverband erneuert Forderung: Abschaffung der Mietvertragsgebühr überfällig!

Bei Krediten hatte man ein Einsehen. Und bei Mietverträgen? Wurden im Bankbereich die Kreditvertragsgebühren nunmehr abgeschafft, warten Mieterinnen und Mieter immer noch darauf, dass die Ankündigung der Politik, dass auch die Mietvertragsgebühren (1% von 3 Jahresgesamtmieten) abgeschafft werden, endlich in die Realität umgesetzt wird. Ist unserer Regierung die finanzielle Lage der Mieterinnen und Mieter weniger …

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