Rechtliches

Informationen zu Themen des Wohnrechts in Österreich

OGH – Neue Klauselentscheidung fordert faire Mietvertragsgestaltung ein

Neuigkeiten, Rechtliches, Rechtsprechung

1.2.2011 – In einer neuen, sehr ausführlichen, „Klauselentscheidung“ (2 Ob 73/10i) stellte der OGH abermals klar, dass die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstands nicht Gegenstand einer Sanierungsverpflichtung des Mieters oder der Mieterin sein kann . Damit bestätigte der OGH seine in der letzten Zeit ergangene Rechtssprechung, dass mit der Vermietung einer Wohnung der Vermieter, die Vermieterin …

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Kündigungsgefahr Badezimmereinbau

Rechtsprechung, Technisches

Der Kündigungsschutz ist noch eine verhältnismäßig gut funktionierende Säule gesetzlicher Mieterschutzbestimmungen. Sieht man von Einfamilienhäusern ab (kein Kündigungsschutz für ab dem Jahr 2000 abgeschlossene Mietverträge), können Wohnungsmietverträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, vom Vermieter nur aus wichtigen Gründen, die gesetzlich demonstrativ aufgezählt sind (§ 30 Abs 2 MRG), gekündigt werden. Allgemein kann gesagt werden, …

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Was bedeutet besenrein?

Lexikon, Rechtliches

Ein leider häufiges Phänomen: Unter den alltäglichsten Begriffen, die sich in Mietverträgen finden, versteht jeder etwas anderes. Regelmäßig findet sich in Mietverträgen eine Bestimmung, wonach die Wohnung bei Mietende „besenrein“ und „geräumt von eigenen Fahrnissen“, zurückzustellen sei. Mieterinnen, Mieter, Hausverwaltungen und Hausinhabungen neigen zu sehr unterschiedlichen Auslegungen. In Gesetzbüchern findet man dazu jedenfalls keine Begriffserklärung. …

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Amtstag bleibt!

Politik, Rechtliches

9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft weiterhin möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches unter …

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OGH für Beibehaltung des Amtstages

Neuigkeiten, Politik, Rechtliches

19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik. Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt …

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Was ist eine Konventionalstrafe?

Anmietung, Lexikon, Rechtliches

Konventionalstrafen (oder Vertragsstrafen) werden seit einigen Jahren in vielen Mietverträgen zunehmend als Sicherungsinstrument des Vermieters festgelegt. Die Konventionalstrafe soll den Vermieter davor absichern, dass er bei einer Nichterfüllung des Mietvertrages durch den Mieter (zB.: nicht fristgerechte Rückgabe der Wohnung) einen Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatzbetrag hat. Der Vermieter muss bei einer vereinbarten Konventionalstrafe daher nicht beweisen, …

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Provisionsgrenzen bei Maklerhonoraren

Anmietung, Rechtliches

Derzeitige Provisionsgrenzen bei der Vermietung von Wohnungen und Geschäftslokalen. 1) Vermittlung von Wohnungen Unbefristeter Vertrag 2 Gesamtmieten Befristung mehr als 3 Jahre 2 Gesamtmieten Befristung bis zu 3 Jahren 1 Gesamtmiete Verlängerung eines befristeten Vertrags Ergänzung entsprechend der Gesamtdauer, begrenzt mit höchstens ½ Gesamtmiete Umwandlung in unbefristeten Vertrag Ergänzung auf den Betrag der einem unbefristeten …

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Makler wollen Vermieter stärker in die Pflicht nehmen,

Allgemeines, Politik, Rechtliches

so drückt es Maklerverbandspräsident Udo Weinberger der Zeitschrift News gegenüber aus. Angesichts der neuen Maklerverordnung, die regelt, dass Mieter durchschnittlich 1 Monatmiete weniger an Provision bezahlen müssen, denken die Makler offensichtlich daran, sich diesen Verdienstentgang von den Vermietern ausgleichen zu lassen. Ein logischer Schritt in die richtige Richtung, dass nämlich der, der den Makler beauftragt, …

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Internet: Wohnungsbetrug nimmt zu

Rechtliches

Immer häufiger kommt es zu Wohnungsangeboten im Internet, in denen präsumtive Mieter dazu verleitet werden sollen, vor der Schlüsselübergabe Vorauszahlungen für Wohnungen auf ein ausländisches Konto zu leisten. Die Vorkorrespondenzen sind zumeist in englischer Sprache gehalten und wirken äußerst seriös – also kein Vergleich zu den früher üblichen dilettantischen Phishing-Banken-Emails. Die möglichen Opfer sind aufgrund …

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Tödliche Gefahr durch Gasthermen!

Haushalt, Rechtliches, Wohnen

Man riecht es nicht, man schmeckt es nicht, aber man kann beim Duschen schnell tot umfallen. Immer wieder kommt es bei sommerlichen Temperaturen zu tragischen Unfällen durch Wohnungsgasthermen. Warme Abgasluft von Gasthermen sollte normalerweise über den Kamin ins Freie abziehen. Bei hohen Außentemperaturen oder bei schwülem Tiefdruckwetter (z.B. vor Gewittern) kann es den Abgasen aber …

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