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Informationen zu Themen des Wohnrechts in Österreich
Das haben wohl die meisten schon erlebt: Nach mehr oder weniger langer Wohnungssuche scheint ein konkretes Mietobjekt endlich passend zu sein. Sie teilen dies dem Makler mit und dieser „reserviert“ Ihnen die Wohnung, wenn Sie ein (zumeist vorgefertigtes) Mietanbot unterschreiben. . Einseitige Bindung Der Haken an der Angelegenheit: Juristisch betrachtet handelt es sich dabei gar […]
Mietanbot Ein tückisches Rechtsinstrument Weiterlesen »
Die Frist zur Auflage der Betriebskostenabrechnungen endet am 30. Juni. Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben Vermieter die Betriebskostenabrechnung des Vorjahres im Haus an geeigneter Stelle aufzulegen. Geschieht dies nicht, kann ein Antrag auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestellt werden. Diese Regelung gilt für alle Altbauten, geförderten Neubauten, Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen. Spätestens zum übernächsten Zinstermin nach der
Betriebskostenabrechnungen sind bis spätestens 30.Juni aufzulegen Weiterlesen »
Das 1982 in Kraft getretene Mietrechtsgesetz (MRG) ist das wichtigste Regelungswerk für Mieterschutzbestimmungen in Österreich. Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung im Zerrfeld unterschiedlicher politischer Interessen, wurde das Mietrechtsgesetz seit 1982 häufig novelliert. Die wichtigsten Einschnitte waren die Mietrechtsnovelle 1985, das zweite Wohnrechtsänderungsgesetz (2.WÄG) 1991 und das dritte Wohnrechtsänderungsgesetz 1994, mit dem die Einführung des Richtwertsystems erfolgte.
Mietrechtsgesetz (MRG) Weiterlesen »
1.2.2011 – In einer neuen, sehr ausführlichen, „Klauselentscheidung“ (2 Ob 73/10i) stellte der OGH abermals klar, dass die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstands nicht Gegenstand einer Sanierungsverpflichtung des Mieters oder der Mieterin sein kann . Damit bestätigte der OGH seine in der letzten Zeit ergangene Rechtssprechung, dass mit der Vermietung einer Wohnung der Vermieter, die Vermieterin
OGH – Neue Klauselentscheidung fordert faire Mietvertragsgestaltung ein Weiterlesen »
Der Kündigungsschutz ist noch eine verhältnismäßig gut funktionierende Säule gesetzlicher Mieterschutzbestimmungen. Sieht man von Einfamilienhäusern ab (kein Kündigungsschutz für ab dem Jahr 2000 abgeschlossene Mietverträge), können Wohnungsmietverträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, vom Vermieter nur aus wichtigen Gründen, die gesetzlich demonstrativ aufgezählt sind (§ 30 Abs 2 MRG), gekündigt werden. Allgemein kann gesagt werden,
Kündigungsgefahr Badezimmereinbau Weiterlesen »
Ein leider häufiges Phänomen: Unter den alltäglichsten Begriffen, die sich in Mietverträgen finden, versteht jeder etwas anderes. Regelmäßig findet sich in Mietverträgen eine Bestimmung, wonach die Wohnung bei Mietende „besenrein“ und „geräumt von eigenen Fahrnissen“, zurückzustellen sei. Mieterinnen, Mieter, Hausverwaltungen und Hausinhabungen neigen zu sehr unterschiedlichen Auslegungen. In Gesetzbüchern findet man dazu jedenfalls keine Begriffserklärung.
Was bedeutet besenrein? Weiterlesen »
9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft weiterhin möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches unter
19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik. Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt
OGH für Beibehaltung des Amtstages Weiterlesen »
Konventionalstrafen (oder Vertragsstrafen) werden seit einigen Jahren in vielen Mietverträgen zunehmend als Sicherungsinstrument des Vermieters festgelegt. Die Konventionalstrafe soll den Vermieter davor absichern, dass er bei einer Nichterfüllung des Mietvertrages durch den Mieter (zB.: nicht fristgerechte Rückgabe der Wohnung) einen Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatzbetrag hat. Der Vermieter muss bei einer vereinbarten Konventionalstrafe daher nicht beweisen,
Was ist eine Konventionalstrafe? Weiterlesen »
Derzeitige Provisionsgrenzen bei der Vermietung von Wohnungen und Geschäftslokalen. 1) Vermittlung von Wohnungen Unbefristeter Vertrag 2 Gesamtmieten Befristung mehr als 3 Jahre 2 Gesamtmieten Befristung bis zu 3 Jahren 1 Gesamtmiete Verlängerung eines befristeten Vertrags Ergänzung entsprechend der Gesamtdauer, begrenzt mit höchstens ½ Gesamtmiete Umwandlung in unbefristeten Vertrag Ergänzung auf den Betrag der einem unbefristeten
Provisionsgrenzen bei Maklerhonoraren Weiterlesen »