Rechtliches

Informationen zu Themen des Wohnrechts in Österreich

Mündlicher Mietvertrag: Kein Papier – aber nicht rechtlos!

Sie wohnen in einer Wohnung, zahlen regelmäßig Miete, haben aber keinen schriftlichen Mietvertrag? Dieser Fall ist nicht so selten und häufig fühlen sich MieterInnen in dieser Konstellation macht- und rechtlos. Doch dafür besteht kein Grund: Mündlich geschlossene Verträge (und dazu zählt schon die Einigung über die Miethöhe und das Mietobjekt) sind oft genauso wirksam wie schriftliche

Mündlicher Mietvertrag: Kein Papier – aber nicht rechtlos! Weiterlesen »

Wann ist eine Ablöse rückforderbar?

Sie haben das sicher schon gehört: Ablösezahlungen für Mietwohnungen sind ungesetzlich und können unter bestimmten Voraussetzungen rückgefordert werden. Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (Altbauten und geförderte Neubauten) und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Genossenschaftswohnungen), sind Beträge, die ein Mieter für die bloße Erlangung der Mietrechte an den Vormieter oder Hauseigentümer oder sonst wen bezahlt, verboten. 

Wann ist eine Ablöse rückforderbar? Weiterlesen »

Betriebskosten

Jeweils bis 30. Juni haben VermieterInnen die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr an geeigneter Stelle im Haus ersichtlich zu machen. Die Belege müssen nicht angeschlossen sein, jedoch muss den MieterInnen auf deren Wunsch Einsicht gewährt werden. Es müssen auf Verlangen auch Kopien ausgehändigt werden, für die allerdings auch Kostenersatz verlangt werden kann. § 21 MRG: „Die

Betriebskosten Weiterlesen »

Entfall der EigenhandzustellungAchtung bei Räumungsklage und Kündigung!

Die für die Praxis folgenreichsten Änderungen verstecken sich oft in harmlos klingenden Nebengesetzen, wie dem mit 1.7.2009 in Kraft getretenen „Budgetbegleitgesetz“,  BGBl. I Nr. 52/2009. Dieses Gesetz sieht unter dem Ziel von Einsparungen des Staates sehr viele für das tägliche Leben relevante Veränderungen, Tariferhöhungen und Wertgrenzenveränderungen vor. Im Folgenden die aus Sicht des Mieterschutzverbandes bedeutsamsten

Entfall der EigenhandzustellungAchtung bei Räumungsklage und Kündigung! Weiterlesen »

Schimmel – Wie darf ich die Wohnung benützen?

In zwei wichtigen Urteilen (40 R 65/07s und 40R104/08b) hat das Landesgericht für ZRS Wien festgehalten, dass es Mietern nicht angelastet werden kann, wenn im Rahmen einer sonst durchschnittlich üblichen Wohnungsbenützung Schimmel entsteht. In den Verfahren hatten die Vermieter den Mietern vorgeworfen vom „wärmetechnischen Standpunkt“ Maßnahmen gesetzt zu haben, die Schimmel begünstigen würden. Dabei ging es um Maßnahmen

Schimmel – Wie darf ich die Wohnung benützen? Weiterlesen »

Neue Regelung für Kautionen

Seit 1.4.2009  sind Vermieter verpflichtet, übergebene Kautionen auf einem Sparbuch mit branchenüblichen Zinsen zu veranlagen und den Mieter darüber auf Verlangen zu informieren. Eine Veranlagung auf ähnliche Finanzprodukten ist zulässig, wenn eine gleich gute Verzinsung und Sicherheit gegeben ist und eine Absonderung im Konkursfall möglich ist. Für Mietverträge, die vor dem 1.4.2009 abgeschlossen wurden, hat der Vermieter die

Neue Regelung für Kautionen Weiterlesen »

Wohnungseigentümer und Verwalter – Scheidung ist möglich

Die Frage, ob Miete oder Wohnungseigentum in rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht sinnvoller ist, hat viele Aspekte. Wohnungseigentum hat sehr viele Haken und Ösen –  betroffene Käufer können manchmal in große rechtliche und finanzielle Kalamitäten geraten. In einem Punkt sind Wohnungseigentümer aber besser gestellt: Wohnungseigentümer können unter gewissen Voraussetzungen den Hausverwaltungsvertrag aufkündigen, was Mietern grundsätzlich nicht möglich ist. Das Wohnungseigentumsrecht sieht für Wohnungseigentümer verschiedene Möglichkeiten der Verwalterkündigung

Wohnungseigentümer und Verwalter – Scheidung ist möglich Weiterlesen »