Rechtliches – Seite 7 – Mieterschutzverband Wien

Mündlicher Mietvertrag: Kein Papier – aber nicht rechtlos!

Sie wohnen in einer Wohnung, zahlen regelmäßig Miete, haben aber keinen schriftlichen Mietvertrag? Dieser Fall ist nicht so selten und häufig fühlen sich MieterInnen in dieser Konstellation macht- und rechtlos. Doch dafür besteht kein Grund: Mündlich geschlossene Verträge (und dazu zählt schon die Einigung über die Miethöhe und das Mietobjekt) sind oft genauso wirksam wie schriftliche …

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Wann ist eine Ablöse rückforderbar?

Anmietung, Rechtliches

Sie haben das sicher schon gehört: Ablösezahlungen für Mietwohnungen sind ungesetzlich und können unter bestimmten Voraussetzungen rückgefordert werden. Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (Altbauten und geförderte Neubauten) und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Genossenschaftswohnungen), sind Beträge, die ein Mieter für die bloße Erlangung der Mietrechte an den Vormieter oder Hauseigentümer oder sonst wen bezahlt, verboten.

Betriebskosten

Allgemeines, Betriebskosten, Rechtliches

Jeweils bis 30. Juni haben VermieterInnen die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr an geeigneter Stelle im Haus ersichtlich zu machen. Die Belege müssen nicht angeschlossen sein, jedoch muss den MieterInnen auf deren Wunsch Einsicht gewährt werden. Es müssen auf Verlangen auch Kopien ausgehändigt werden, für die allerdings auch Kostenersatz verlangt werden kann. § 21 MRG: „Die …

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Entfall der EigenhandzustellungAchtung bei Räumungsklage und Kündigung!

Rechtliches

Die für die Praxis folgenreichsten Änderungen verstecken sich oft in harmlos klingenden Nebengesetzen, wie dem mit 1.7.2009 in Kraft getretenen „Budgetbegleitgesetz“, BGBl. I Nr. 52/2009. Dieses Gesetz sieht unter dem Ziel von Einsparungen des Staates sehr viele für das tägliche Leben relevante Veränderungen, Tariferhöhungen und Wertgrenzenveränderungen vor. Im Folgenden die aus Sicht des Mieterschutzverbandes bedeutsamsten …

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Schimmel – Wie darf ich die Wohnung benützen?

Allgemeines, Rechtliches, Rechtsprechung

In zwei wichtigen Urteilen (40 R 65/07s und 40R104/08b) hat das Landesgericht für ZRS Wien festgehalten, dass es Mietern nicht angelastet werden kann, wenn im Rahmen einer sonst durchschnittlich üblichen Wohnungsbenützung Schimmel entsteht. In den Verfahren hatten die Vermieter den Mietern vorgeworfen vom „wärmetechnischen Standpunkt“ Maßnahmen gesetzt zu haben, die Schimmel begünstigen würden. Dabei ging es um Maßnahmen …

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Neue Regelung für Kautionen

Rechtliches

Seit 1.4.2009 sind Vermieter verpflichtet, übergebene Kautionen auf einem Sparbuch mit branchenüblichen Zinsen zu veranlagen und den Mieter darüber auf Verlangen zu informieren. Eine Veranlagung auf ähnliche Finanzprodukten ist zulässig, wenn eine gleich gute Verzinsung und Sicherheit gegeben ist und eine Absonderung im Konkursfall möglich ist. Für Mietverträge, die vor dem 1.4.2009 abgeschlossen wurden, hat der Vermieter die …

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Wohnungseigentümer und Verwalter – Scheidung ist möglich

Eigentumswohnung, Rechtliches

Die Frage, ob Miete oder Wohnungseigentum in rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht sinnvoller ist, hat viele Aspekte. Wohnungseigentum hat sehr viele Haken und Ösen – betroffene Käufer können manchmal in große rechtliche und finanzielle Kalamitäten geraten. In einem Punkt sind Wohnungseigentümer aber besser gestellt: Wohnungseigentümer können unter gewissen Voraussetzungen den Hausverwaltungsvertrag aufkündigen, was Mietern grundsätzlich nicht möglich ist. Das Wohnungseigentumsrecht sieht für Wohnungseigentümer verschiedene Möglichkeiten der Verwalterkündigung …

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Richtwertmieten und Tarife seit 1994

Allgemeines, Rechtliches

Seit 1.4.2019 beträgt der aktuelle Richtwert für Wien 5,81 Euro/m². Verwaltungshonorar gemäß Mietrechtsgesetz 3,43 Euro/m² (Wert seit April 2014). Mischsatz für das gesamte Jahr 2014 3,38 Euro/m². Verwaltungshonorar für genossenschaftliche Mietwohnungen 195,60 Euro x verwaltete Wohnungen/Jahr Wasser: 1,73 Euro/m³, Abwasser 1,89 Euro/m³ (ab 1.1.2012) Müll: 4,24 Euro/120 Liter-Behälter/Entleerung – 8,48 Euro/240 Liter-Behälter/Entleerung (ab 1.1.2012) Sämtliche …

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Klauselentscheidung

Rechtliches, Rechtsprechung

Mit der im Jahr 2006 ergangenen „ersten Klauselentscheidung“ befreite der OGH Mieterinnen und Mieter von der knebelnden Mietvertragsgestaltung vieler Immobilienfirmen. Davor war es üblich, Mietverträge mit benachteiligenden und undurchsichtigen Vertragsklauseln zu überfüllen, und BewohnerInnen absurde Renovierungs- und Zahlungspflichten aufzuerlegen. Dies hatte zur Folge, dass MieterInnen ihre zu Beginn des Mietverhältnisses erlegten Kautionen schon mit der …

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