Rechtliches

Informationen zu Themen des Wohnrechts in Österreich

Was ist eine Kategorie A-Wohnung?

Viele Menschen glauben, dass eine Kategorie A-Wohnung im mietrechtlichen Sinn eine besonders schön ausgestattete Wohnung ist. Leider ist dies nicht der Fall. Kategorie A bedeutet nach dem Mietrechtsgesetz lediglich, dass die Wohnung über einen Vorraum, eine zeitgemäße Badegelegenheit, eine Küche, ein WC und eine Etagenheizung (oder gleichwertig) verfügt. Die Wohnung muss mindestens 30 m² Nutzfläche […]

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OGH zur gesetzlichen Vertragsübernahme bei Ausscheiden des Generalmieters

Die Mieter eines Generalmieters einer Liegenschaft gelten gemäß § 2 Abs 1 MRG als Hauptmieter. Endet der Mietvertrag des Generalmieters mit dem Eigentümer der Liegenschaft aufgrund des Ablaufes einer Befristung, so tritt nach einer Entscheidung des OGH vom 24.9.2025 (3Ob87/25b)  der Eigentümer der Liegenschaft ex lege als Vermieter an die Stelle des bisherigen Generalmieters. Voraussetzung,

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OGH: Rauchen am Balkon in gewissem Ausmaß zulässig

In einem im August 2025 ergangenen Urteil hat der OGH festgehalten, dass das Zigarettenrauchen am eigenen Balkon ortsüblich ist, sofern ein gewisses Ausmaß nicht überstiegen wird. Im konkreten Fall waren durchschnittlich rund 15 Minuten tägliches Rauchen auf dem Balkon eines Reihenhauses zu beurteilen. Der OGH bestätigte die Rechtsansicht der Vorinstanz, wonach der Nachbargrundstückseigentümer den Rauch

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Neuerliche Erhöhung der Kategoriebeträge mit 1. Juni 2022

Mit 1. Juni 2022 erfolgt eine neuerliche Erhöhung der Kategoriemietbeträge und Beträge für die Erhaltungsbeiträge gemäß § 45 MRG. Die ab Juni (für Altmietverträge sowie Kategorie D Wohnungen in Geltung stehenden Kategoriebeträge lauten wie folgt: Kategorie A: EUR 4,01 KategorieB: EUR 3,01 Kategorie C und D brauchbar: EUR 2,00 Kategorie D unbrauchbar: EUR 1,00 Die

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Was regelt das Wiener Baumschutzgesetz?

Alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in einem Meter Höhe ab Beginn der Wurzelverzweigung unterliegen dem Bestimmungen des Wiener Baumschutzgesetzes. Davon ausgenommen sind: Bäume in Wäldern,Bäume, die in Baumschulen oder Gärtnereien der Erreichung des Betriebszweckes dienen Obstbäume, Bäume, die auf Grund von Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zur Instandhaltung der Gewässer und des

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Wie ist das mit der Überschreibung von Mietrechten? Brauche ich einen neuen Mietvertrag?

In bestimmten Fällen sieht das Mietrechtsgesetz vor, dass Mieter/innen die Möglichkeit haben, ihre Mietrechte an nahe Angehörige zu übertragen, wenn der bisherige Mieter die Wohnung verlässt.Voraussetzung ist dafür ein gemeinsamer Haushalt in den letzten Jahren zwischen dem in die Mietrechte eintretendem Angehörigen und ausziehenden Mieter. Die genauen Voraussetzungen dazu finden sich in § 12 und

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OGH zum Lagezuschlag. 5Ob74/17v.

Mit der Entscheidung 5 Ob74/17v hielt der OGH u.a. fest, dass der Umstand eines gegenüber der mietrechtlichen Normwohnung höheren Grundkostenanteils nicht entscheidend ist, ob ein Lagezuschlag gerechtfertigt ist oder nicht. Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Lage (Wohnumgebung) der Liegenschaft, auf der sich eine Wohnung befindet, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der

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OGH: Keine Kündigung via E-Mail

Will ein Mieter oder eine Mieterin das Mietverhältnis kündigen, muss das nicht mehr so wie früher gerichtlich geschehen, sondern es reicht gemäß § 33 MRG eine einfache schriftliche Kündigung. Wenn Vermieter kündigen, ist das nach wie vor nur gerichtlich möglich. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch MieterInnen daher heutzutage wesentlich formfreier als

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Plan A zur Vernichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus?

Was hat den Bundeskanzler da geritten? Auf Initiative von Kanzler Kern („Plan A“) wurde in einem Regierungsübereinkommen festgelegt, dass Genossenschaftsanteile künftig zu einem höheren Preis gehandelt werden können, als ursprünglich als Nominale einbezahlt wurde. „Damit soll privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden“, sagt die Regierung. Wie bitte? Warum soll ein privater Investor einfach

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