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Betriebskostenabrechnungen sind bis spätestens 30.Juni aufzulegen

Die Frist zur Auflage der Betriebskostenabrechnungen endet am 30. Juni. Spätestens zu diesem Zeitpunkt haben Vermieter die Betriebskostenabrechnung des Vorjahres im Haus an geeigneter Stelle aufzulegen. Geschieht dies nicht, kann ein Antrag auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung gestellt werden. Diese Regelung gilt für alle Altbauten, geförderten Neubauten, Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen. Spätestens zum übernächsten Zinstermin  nach der […]

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Mieterschutzverband erneuert Forderung: Abschaffung der Mietvertragsgebühr überfällig!

Bei Krediten hatte man ein Einsehen. Und bei Mietverträgen? Wurden im Bankbereich die Kreditvertragsgebühren nunmehr abgeschafft, warten Mieterinnen und Mieter immer noch darauf, dass die Ankündigung der Politik, dass auch die Mietvertragsgebühren (1% von 3 Jahresgesamtmieten) abgeschafft werden, endlich in die Realität umgesetzt wird. Ist unserer Regierung die finanzielle Lage der Mieterinnen und Mieter weniger

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Grüne stellen Mietrechtskonzept vor

19.4.2011 – Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, hat das neue Mietrechtskonzept der Grünen vorgestellt. Dieses berücksichtigt langjährige Forderungen von MieterInnenorganisation wie die Abschaffung des Kostenersatzes in Mieterschutzprozessen, längere Anfechtungsfristen für überhöhte Mietzinsvereinbarungen und klarere Mietzinsregelungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Energiekosten. Als wichtiger (möglicherweise leichter realisierbarer) Punkt ist auch die Forderung nach der Ausweitung

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Mietrechtsgesetz (MRG)

Das 1982 in Kraft getretene Mietrechtsgesetz (MRG) ist das wichtigste Regelungswerk für Mieterschutzbestimmungen in Österreich. Aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung im Zerrfeld unterschiedlicher politischer Interessen, wurde das Mietrechtsgesetz seit 1982 häufig novelliert. Die wichtigsten Einschnitte waren die Mietrechtsnovelle 1985, das zweite Wohnrechtsänderungsgesetz (2.WÄG) 1991 und das dritte Wohnrechtsänderungsgesetz 1994, mit dem die Einführung des Richtwertsystems erfolgte.

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OGH – Neue Klauselentscheidung fordert faire Mietvertragsgestaltung ein

1.2.2011 – In einer neuen, sehr ausführlichen, „Klauselentscheidung“ (2 Ob 73/10i) stellte der OGH abermals klar, dass die gewöhnliche Abnützung des Mietgegenstands nicht Gegenstand einer Sanierungsverpflichtung des Mieters oder der Mieterin sein kann . Damit bestätigte der OGH seine in der letzten Zeit ergangene Rechtssprechung, dass mit der Vermietung einer Wohnung der Vermieter, die Vermieterin

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Kündigungsgefahr Badezimmereinbau

Der Kündigungsschutz ist noch eine verhältnismäßig gut funktionierende Säule gesetzlicher Mieterschutzbestimmungen. Sieht man von Einfamilienhäusern ab (kein Kündigungsschutz für ab dem Jahr 2000 abgeschlossene Mietverträge), können Wohnungsmietverträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, vom Vermieter nur aus wichtigen Gründen, die gesetzlich demonstrativ aufgezählt sind (§ 30 Abs 2 MRG), gekündigt werden. Allgemein kann gesagt werden,

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Was ist eine Abgasmessung?

Das „Pickerl“ für Gasthermen. Das  Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) schreibt seit dem Jahr 2000 eine regelmäßige Abgasmessung an Wohnungsthermen vor (§ 15g). Gasthermen, die zwischen 15 kW und 26 kW Nennwärmeleistung aufweisen, sind alle 5 Jahre auf Temperatur, Kohlenmonoxid-, Kohlendioxid- und Stickoxidgehalt der Verbrennungsluft zu überprüfen. Nach erfolgter Überprüfung ist eine Prüfplakette (ähnlich

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Was bedeutet besenrein?

Ein leider häufiges Phänomen: Unter den alltäglichsten Begriffen, die sich in Mietverträgen finden, versteht jeder etwas anderes. Regelmäßig findet sich in Mietverträgen eine Bestimmung, wonach die Wohnung bei Mietende „besenrein“ und „geräumt von eigenen Fahrnissen“, zurückzustellen sei. Mieterinnen, Mieter, Hausverwaltungen und Hausinhabungen neigen zu sehr unterschiedlichen Auslegungen. In Gesetzbüchern findet man dazu jedenfalls keine Begriffserklärung.

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Zum Jahreswechsel

30.12.2010 – Das Jahr 2010 ist  zu Ende. Was hat sich für Mieterinnen und Mieter geändert? Konnte die Abschaffung des Amtstages gerade noch abgewehrt werden, sind punktuell sogar Verbesserungen zu verzeichnen. Die Senkung der Maklerprovisionen erspart Mieterinnen und Mietern  bei Anmietung einer Wohnung ab 1.9.2010 durchschnittlich eine Monatsmiete. Auch hat  sich die schon im letzten

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Mietvertragsunterlagen aufbewahren

„Sie glauben gar nicht was alles wichtig ist.“ Diese Antwort musste sich erst kürzlich wieder eines unserer Mitglieder im Beratungsgespräch anhören. Herr B. wollte mit unserer Hilfe einen Antrag auf Mietzinsüberprüfung einbringen. Herr B. ist zwar schon seit 20 Jahren Mieter und hat auch am Hauptmietzins, der im Mietvertrag vereinbart wurde, nichts zu bemängeln, aber

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