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Geschichte der Schlichtungsstelle

Da Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter zum Alltagsgeschäft einer Zivilgesellschaft gehören, existieren in vielen europäischen Ländern Behörden, die die Gerichte in Wohnstreitigkeiten entlasten und Mieterinnen und Mietern einen möglichst unkomplizierten Zugang zum Recht verschaffen sollen. In Österreich sind dies die sogenannten Schlichtungsstellen, die in größeren Städten den Gerichten in vielen – wenn auch nicht in […]

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Amtstag bleibt!

9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft weiterhin möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches unter

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Schneeräumung – ein schlechter Witz mit hohen Betriebskosten

Die jüngsten Schneefälle in Wien riefen es wieder in Erinnerung: seit der Abschaffung des Hausbesorgerberufes im Jahr 2000 klappt die Schneeräumung nicht. Bei entsprechender Witterung ist es ein leichtes zwischen Häusern zu unterscheiden, bei denen noch ein Hausbesorger beschäftigt ist  und solchen ohne Hausbesorger. Die Formel ist simpel: Kein Hausbesorger = viel Schnee und keine Streuung. Offensichtlich sind nach

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Probleme mit der Hausverwaltung? Kaution nicht zurückerhalten? Zu hohe Miete? Zu hohe Betriebskosten? Kaputte Fenster? Schimmel? Werden Sie Mitglied des Mieterschutzverbandes. Als parteiunabhängiger Verein mit jahrzehntelanger Erfahrung im Wohnrecht kümmern wir uns um Ihr persönliches Anliegen und auch um eine allgemeine Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter!

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Amtstag bleibt!

9.12.2010 – Die Proteste des Mieterschutzverbandes und vieler anderer Organisationen (auch des OGH) haben nun doch zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt. Die beabsichtigte Abschaffung des Amtstages wird zurūckgenommen. Damit wird es unvertretenen Parteien in Zukunft doch noch möglich sein, Einwendungen gegen Kündigungen direkt bei Gericht zu Protokoll zu geben, oder eine Besitzstörungsklage und ähnliches

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OGH für Beibehaltung des Amtstages

19.11.2010 – Die vom Justizministerium beabsichtigte Abschaffung des Amtstages (bei dem unvertretene Parteien in streitigen Verfahren Protokollaranträge bei Gericht stellen können) führt zu heftiger Kritik. Nun hat sich auch der OGH entschieden gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Der OGH hält in seiner parlamentarischen Stellungnahme fest, dass „das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Gericht schwerwiegend beeinträchtigt

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Schutzzone

Was ist eine Schutzzone? Im Jahr 1972 wurde in die Wiener Bauordnung eine Bestimmung aufgenommen, die der Stadt Wien die Möglichkeit bieten sollte, historisch oder architektonisch bewahrenswerte Hausgebiete vor gröberen Veränderungen zu bewahren. Im Wesentlichen ist die Schutzzone ein Instrument des Ortsbildschutzes bzw. der Altstadterhaltung. Die Schutzzonen werden in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen ersichtlich gemacht.

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Was ist eine Konventionalstrafe?

Konventionalstrafen (oder Vertragsstrafen) werden seit einigen Jahren in vielen Mietverträgen zunehmend als Sicherungsinstrument des Vermieters festgelegt. Die Konventionalstrafe soll den Vermieter davor absichern, dass er bei einer Nichterfüllung des Mietvertrages durch den Mieter (zB.: nicht fristgerechte Rückgabe der Wohnung) einen Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatzbetrag hat. Der Vermieter muss bei einer vereinbarten Konventionalstrafe daher nicht beweisen,

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Provisionsgrenzen bei Maklerhonoraren

Derzeitige Provisionsgrenzen bei der Vermietung von Wohnungen und Geschäftslokalen. 1) Vermittlung von Wohnungen Unbefristeter Vertrag 2 Gesamtmieten Befristung mehr als 3 Jahre 2 Gesamtmieten Befristung bis zu 3 Jahren 1 Gesamtmiete Verlängerung eines befristeten Vertrags Ergänzung entsprechend der Gesamtdauer, begrenzt mit höchstens ½ Gesamtmiete Umwandlung in unbefristeten Vertrag Ergänzung auf den Betrag der einem unbefristeten

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Mikro-Hausbesetzungen

1.10.2010 – Mehr als 20 Jahre nachdem verschiedene Gruppierungen die Häuser Ägydigasse und Gassergasse in sogenannte „Selbstverwaltung“ genommen hatten und von der Stadtregierung nach ein paar Monaten wieder hinausgeworfen wurden, sorgt eine neue sozial/kultur-politische Initiative für Aufsehen. Schenkt man den Veröffentlichungen auf indymedia.org Glauben, dürfte derzeit einigen leerstehenden Häusern in Wien zumindest kurzfristig Leben eingehaucht

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