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Feuerpolizei: Räder am Gang stellen keine besondere Brandgefahr dar.

Wer kennt das nicht? Eine Aufforderung, Blumenstöcke, Räder oder Kinderwagen vom Stiegenhaus zu entfernen, weil diese angeblich eine Brandgefahr darstellen würden. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt: Solche Gegenstände stellen keine Brandgefahr im Sinne des § 4 Abs. 3  Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes (WFLK) dar! Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. damit, das im Wiener Feuerpolizeigesetz 2015  der […]

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OGH zum Lagezuschlag. 5Ob74/17v.

Mit der Entscheidung 5 Ob74/17v hielt der OGH u.a. fest, dass der Umstand eines gegenüber der mietrechtlichen Normwohnung höheren Grundkostenanteils nicht entscheidend ist, ob ein Lagezuschlag gerechtfertigt ist oder nicht. Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Lage (Wohnumgebung) der Liegenschaft, auf der sich eine Wohnung befindet, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der

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Neue Kategoriemietzinse ab 1.3.2018

Für Mietverträge in Altbauten, die dem Kategoriesystem unterliegen, können die Mieten ab 1. März 2018 teurer werden.Die Erhöhung betrifft in erster Linie Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen deren Mietverträge vor 1994 abgeschlossen wurden (bei Substandardwohnungen auch danach). Im Folgenden finden Sie die neuen Beträge, je nach Kategorie. KATEGORIESÄTZE je m² gem. § 15a MRGKategorie A 3,60

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OGH: Keine Kündigung via E-Mail

Will ein Mieter oder eine Mieterin das Mietverhältnis kündigen, muss das nicht mehr so wie früher gerichtlich geschehen, sondern es reicht gemäß § 33 MRG eine einfache schriftliche Kündigung. Wenn Vermieter kündigen, ist das nach wie vor nur gerichtlich möglich. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch MieterInnen daher heutzutage wesentlich formfreier als

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Plan A zur Vernichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus?

Was hat den Bundeskanzler da geritten? Auf Initiative von Kanzler Kern („Plan A“) wurde in einem Regierungsübereinkommen festgelegt, dass Genossenschaftsanteile künftig zu einem höheren Preis gehandelt werden können, als ursprünglich als Nominale einbezahlt wurde. „Damit soll privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden“, sagt die Regierung. Wie bitte? Warum soll ein privater Investor einfach

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Neuerliche Erhöhung der Richtwerte steht bevor

9.3.2017 – Im April 2017 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2017 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,39/m² ab April 2017 voraussichtlich € 5,58/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen,

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Urteil des Verfassungsgerichtshof zum Mietrecht

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge einiger Vermietergesellschaften auf Aufhebung von Mietzinsobergrenzen des Mietrechtsgesetzes und Richtwertgesetzes ab- und zurückgewiesen. Damit wird die seit Monaten bestehende Blockade in zahlreichen zivilrechtlichen Mietüberprüfungsverfahren – zumindest vorläufig – beseitigt. VermieterInnen hatten in der Hoffnung der Verfassungsgerichtshof würde das Mietrecht kippen, gerichtliche Mietzinsüberprüfungsverfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des

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Unsinnige Wärmedämmung? Der Buntspecht liebt sie.

Die Krux mit der Wärmedämmung Soviel ist bekannt: Schlecht gedämmte alte Wohnhäuser verbrauchen mehr Energie als moderne Neubauten. In Zeiten zu hohen Kohlendioxidausstoßes, verwundert es daher nicht, dass die thermische Sanierung in Österreich boomt. Eine im Winter warme Wohnung verbunden mit einem Beitrag zum Umweltschutz und Heizkostenersparnis, wer will das nicht? Diesem Trend folgend versuchen

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Wir über uns!

Der Landesverein Wien des Mieterschutzverband Österreichs… …vertritt die Interessen seiner Mitglieder – überparteilich – kompetent – engagiert …will eine allgemeine Besserung der Wohnverhältnisse für alle Bevölkerungsschichten …will ein verfassungsmäßig garantiertes „Recht auf eine zeitgemäße Wohnung“ Mieterschutz in Wien. Eine erschwingliche Miete, eine brauchbare und gesunde Wohnung. Das sollte allen von uns zustehen. Und dafür setzen wir

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„Brennwertgeräte“ – Höhere Anforderungen an Wohnungsthermen durch neue Ökodesign-Richtlinie

Einbau, Reparatur und Wartung von Wohnungsthermen werden teurer. Ab 26. September 2015 tritt nämlich die neue Ökodesign-Richtlinie in Kraft. Diese soll durch die verpflichtende Einführung neuer Gasthermensysteme (Brennwertgeräte) die Senkung des Energieverbrauchs ein umweltschonenderes Heizen gewährleisten. Die neue Regelung sieht nicht vor, dass ab September alte Thermen nicht mehr eingebaut werden dürfen, sondern nur, dass

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