Rechtliches

Informationen zu Themen des Wohnrechts in Österreich

Urteil des Verfassungsgerichtshof zum Mietrecht

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge einiger Vermietergesellschaften auf Aufhebung von Mietzinsobergrenzen des Mietrechtsgesetzes und Richtwertgesetzes ab- und zurückgewiesen. Damit wird die seit Monaten bestehende Blockade in zahlreichen zivilrechtlichen Mietüberprüfungsverfahren – zumindest vorläufig – beseitigt. VermieterInnen hatten in der Hoffnung der Verfassungsgerichtshof würde das Mietrecht kippen, gerichtliche Mietzinsüberprüfungsverfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des […]

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Wir über uns!

Der Landesverein Wien des Mieterschutzverband Österreichs… …vertritt die Interessen seiner Mitglieder – überparteilich – kompetent – engagiert …will eine allgemeine Besserung der Wohnverhältnisse für alle Bevölkerungsschichten …will ein verfassungsmäßig garantiertes „Recht auf eine zeitgemäße Wohnung“ Mieterschutz in Wien. Eine erschwingliche Miete, eine brauchbare und gesunde Wohnung. Das sollte allen von uns zustehen. Und dafür setzen wir

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Wiener Wohnen schließt Kundendienstzentren

Offenbar im Zusammenhang mit für notwendig befundenen Einsparungen schließt die Stadt Wien mit Dezember 2014 sämtliche 12 regionalen Kundendienstzentren. Es gibt nun nur mehr ein einziges zentrales Kundendienstzentrum, und zwar in 1030 Wien, Rosa-Fischer-Gasse 2. Ein Schritt mehr in Richtung entpersonalisierter Behandlung von GemeindebaumieterInnen? Eine kostenpflichtige Service-Nummer ist rund um die Uhr (also von 0

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Die Spionagekamera im Rauchmelder

Sonderbares weiß ein Mitglied aus Wien zu berichten: Frau S. aus dem 15. Bezirk wunderte sich vor einigen Wochen, dass man vor ihrer Mietwohnung offenbar zwei Rauch- und Brandmelder installiert hatte. Obwohl die Bewohnerin bisher eigentlich keinen besonderen Grund gesehen hatte, sich vor Bränden in und um ihre Mietwohnung zu fürchten, nahm sie es gelassen

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Neue Richtwerte und Kategoriebeträge ab April 2014

Im April 2014 werden die Richtwertmiet- und Kategoriesätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2014 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,16/m² ab April 2014 voraussichtlich € 5,39/m². Wir hätten eigentlich gar nicht so viel

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Nichterlag der Kaution ist kein Kündigungsgrund

Das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien hat in einem Urteil (40R487/11f) klargestellt, dass man einen Mieter nicht kündigen kann, nur weil er die vereinbarte Kaution noch nicht bezahlt hat. Das Mietrechtsgesetz sieht zwar einen Mietrückstand als Kündigungsgrund an – da die Kaution aber keine Miete ist, sondern lediglich ein Sicherungsinstrument darstellt, kann eine fehlende Kaution nicht als

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Wohnungsbetrug auf Internetplattformen

Vorsicht vor Wohnungsbetrug mit internationalem Hintergrund! Es passiert eigentlich schon so seit Jahren: Immer wieder berichten uns Wohnungssuchende von Betrugsversuchen, die alle das gleiche Muster aufweisen: Eine günstige Wohnung wird auf einer Immobilienplattform angeboten. MieterInnen nehmen per E-Mail Kontakt mit dem angeblichen Wohnungsinhaber auf und sollen vorweg Beträge auf ein ausländisches Konto überweisen. Die Methode

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Aufzüge: Nachrüstungsfrist endet März 2013

Mit 1. März 2013 endet die Frist zu Nachrüstung alter Aufzüge. Bis dahin müssen alle Aufzüge u.a. mit eigenen Kabinentüren ausgestattet sein und über ein Fern-Notrufsystem (mit Dauerbereitschaft) verfügen. In manchen Häusern, insbesondere solchen mit einer uneinigen Eigentümersituation, wurden diese Aufzüge noch immer nicht nachgerüstet. Zu erwarten ist, dass die BetreiberInnen des Aufzugs (also die

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OGH: Wichtiges Urteil für Genossenschaftsbauten!

30.10.2012 In einem wichtigen Urteil (5Ob68/12d) hat der OGH klargestellt, dass die Mieterschutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) und des Mietrechtsgesetzes (MRG) auch dann gelten können, wenn die Baulichkeit nicht allein von einer gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV) errichtet wurde, sondern Teile der Liegenschaft von nicht gemeinnützigen Bauträgern miterrichtet wurden. Normalerweise sind Eigentumswohnungen, die nach 1945 errichtet wurden, von

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Ein Haus in der Leopoldstadt

Stellen Sie sich vor, Sie sind seit 35 Jahren Mieter einer Wohnung in der Leopoldstadt. In früheren Zeiten, als das Haus noch voll vermietet war, hatten Sie und die anderen Mieter/innen ein gutes Verhältnis zur Hausinhabung und sogar freiwillig höhere Mieten für die Erhaltung und Renovierung des Hauses bezahlt. Dann, vor einigen Jahren,  beschließt eine

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