Was haben die Wahlen für Mieterinnen und Mieter gebracht?

Nationalratswahl 2013, die Stimmenanteile sind bekannt, aber was bedeutet das für Mieterinnen und Mieter?

SPÖ: War die SPÖ bisher auf Regierungsebene bemüht Mieteranliegen zu stärken, bleibt es ein Rätsel, warum dieses Thema, das historisch wie heute zur  Kernkompetenz dieser Partei zählt, im Wahlkampf mehr oder weniger ausgespart wurde. Vielleicht auch ein Grund für die Stimmenverluste?

ÖVP: Vor der Wahl ist nach der Wahl? In den letzten Jahren waren kaum Initiativen erkennbar, die eine Stärkung der Position von Mietern vorgesehen hätte (eher das Gegenteil). Es wäre verwunderlich, wenn dies in Zukunft anders wäre. Wir ließen uns gern vom Gegenteil überraschen. Dass solche Überraschungen manchmal möglich sind, zeigte die seinerzeitige Verordnung von ÖVP Minister Mitterlehner, die absurden Maklergebühren zu beschränken.

FPÖ: Interessanterweise wurde im Wahlkampf fleißig plakatiert, dass die FPÖ sich für leistbare Mieten einsetzen würde. Dies ist insofern beachtlich, als die FPÖ bisher traditionell jene Partei im Parlament war, die überproportional viele  Immobilenmakler in Ihren Reihen aufwies und bisher immer wieder betont hatte, dass der Markt die Mietmalaise schon automatisch regeln würde. Sieht man von Forderungen nach Gebührenbegrenzungen ab, fehlen bislang konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Mietexzesse.

GRÜNE: Gab es bis vor wenigen Monaten noch durchaus lautstarke Bemühungen dem überteuerten Mietmarkt mit Forderungen nach wirksameren Mietobergrenzen zu begegnen, schien es zuletzt so, als ob die Grünen Angst vor der eigenen Courage bekommen hätten und stellvertretend für ihre Forderungen nur mehr „JETZT EVA!“ plakatierten. Im Wahlkampf spielte das Thema Mieten (trotz überlegenswerter Forderungen im Parteiprogramm) keine nennenswerte Rolle.

NEOS: Keine Ansagen zur Mietpolitik. „Österreich enkelfit machen“, sagt wenig über die Konzepte zum Wohnungsmarkt aus. Einzige erkennbare Forderung bisher, die Friedenszinse abzuschaffen. Das sagt einiges über die Zielgruppe und andererseits über die Fachkompetenz der Gruppierung aus. Die Abschaffung des Friedenszinses kann jede/r in Österreich getrost unterschreiben, weil es den Friedenszins schon seit einigen Jahren nicht mehr gibt. Die bislang zur Schau gestellte überdurchschnittliche wirtschaftsliberale Haltung lässt aus MieterInnensicht einiges befürchten.

FRANK: Abgesehen davon, dass das Team Stronach die automatische Anhebung der Mieten an die Verbraucherpreisindexe bemängelt (eine durchaus berechtigte Kritik), gibt es keine wahrnehmbaren Standpunkte.