unabhängig - überparteilich - nicht gewinnorientiert
Zumindest für Altbauten ist es endlich geklärt. Eine vertragliche Verpflichtung die Wohnung zum Mietende auszumalen, ist unwirksam, wenn der Mieter während seiner Mietzeit die Wohnung pfleglich benutzt hat.
Zahlscheingebühren sind in Genossenschaftsbauten und Altbauten bereits seit Jahren verboten. Durch das neue Zahlungsdienstegesetz hat dies nun auch für Neubauten zu gelten. Auch die Dauer, bis eine getätigte Überweisung dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird, wird deutlich verkürzt.
In zwei wichtigen Urteilen (40 R 65/07s und 40R104/08b) hat das Landesgericht für ZRS Wien festgehalten, dass es Mietern nicht angelastet werden kann, wenn im Rahmen einer sonst durchschnittlich üblichen Wohnungsbenützung Schimmel entsteht. In den Verfahren hatten die Vermieter den Mietern vorgeworfen vom „wärmetechnischen Standpunkt“ Maßnahmen gesetzt zu haben, die Schimmel begünstigen würden. Dabei ging es um Maßnahmen …
Mit der im Jahr 2006 ergangenen „ersten Klauselentscheidung“ befreite der OGH Mieterinnen und Mieter von der knebelnden Mietvertragsgestaltung vieler Immobilienfirmen. Davor war es üblich, Mietverträge mit benachteiligenden und undurchsichtigen Vertragsklauseln zu überfüllen, und BewohnerInnen absurde Renovierungs- und Zahlungspflichten aufzuerlegen. Dies hatte zur Folge, dass MieterInnen ihre zu Beginn des Mietverhältnisses erlegten Kautionen schon mit der …