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OGH zur gesetzlichen Vertragsübernahme bei Ausscheiden des Generalmieters

Die Mieter eines Generalmieters einer Liegenschaft gelten gemäß § 2 Abs 1 MRG als Hauptmieter. Endet der Mietvertrag des Generalmieters mit dem Eigentümer der Liegenschaft aufgrund des Ablaufes einer Befristung, so tritt nach einer Entscheidung des OGH vom 24.9.2025 (3Ob87/25b)  der Eigentümer der Liegenschaft ex lege als Vermieter an die Stelle des bisherigen Generalmieters. Voraussetzung, […]

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OGH: Rauchen am Balkon in gewissem Ausmaß zulässig

In einem im August 2025 ergangenen Urteil hat der OGH festgehalten, dass das Zigarettenrauchen am eigenen Balkon ortsüblich ist, sofern ein gewisses Ausmaß nicht überstiegen wird. Im konkreten Fall waren durchschnittlich rund 15 Minuten tägliches Rauchen auf dem Balkon eines Reihenhauses zu beurteilen. Der OGH bestätigte die Rechtsansicht der Vorinstanz, wonach der Nachbargrundstückseigentümer den Rauch

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Service Wohnungseigentum

Nicht alles, was Hausverwaltungen von Wohnungseigentumsanlagen tun, muss hingenommen werden.Viele unserer Mitglieder haben angesichts steigender Mieten den Weg in die Eigentumswohnung gesucht.Zur Überraschung vieler sind jedoch auch die Probleme im Wohnungseigentum vielfältig. Hausverwaltungen erscheinen teils überfordert, manche nutzen leider auch die Unerfahrenheit der einzelnen Wohnungseigentümer*innen aus.Das Wohnungseigentumsrecht sieht zahlreiche Rechte und Kontrollmöglichkeiten für Wohnungseigentümer*innen vor,

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Neuerliche Erhöhung der Kategoriebeträge mit 1. Juni 2022

Mit 1. Juni 2022 erfolgt eine neuerliche Erhöhung der Kategoriemietbeträge und Beträge für die Erhaltungsbeiträge gemäß § 45 MRG. Die ab Juni (für Altmietverträge sowie Kategorie D Wohnungen in Geltung stehenden Kategoriebeträge lauten wie folgt: Kategorie A: EUR 4,01 KategorieB: EUR 3,01 Kategorie C und D brauchbar: EUR 2,00 Kategorie D unbrauchbar: EUR 1,00 Die

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Was regelt das Wiener Baumschutzgesetz?

Alle Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in einem Meter Höhe ab Beginn der Wurzelverzweigung unterliegen dem Bestimmungen des Wiener Baumschutzgesetzes. Davon ausgenommen sind: Bäume in Wäldern,Bäume, die in Baumschulen oder Gärtnereien der Erreichung des Betriebszweckes dienen Obstbäume, Bäume, die auf Grund von Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zur Instandhaltung der Gewässer und des

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Wie ist das mit der Überschreibung von Mietrechten? Brauche ich einen neuen Mietvertrag?

In bestimmten Fällen sieht das Mietrechtsgesetz vor, dass Mieter/innen die Möglichkeit haben, ihre Mietrechte an nahe Angehörige zu übertragen, wenn der bisherige Mieter die Wohnung verlässt.Voraussetzung ist dafür ein gemeinsamer Haushalt in den letzten Jahren zwischen dem in die Mietrechte eintretendem Angehörigen und ausziehenden Mieter. Die genauen Voraussetzungen dazu finden sich in § 12 und

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Justizministerium verlautbart Erhöhung der Richtwerte

13.3.2019 – Im April 2019 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2019 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,58/m² ab April 2019 € 5,81/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen, wenn

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Was ist ein Flächenwidmungsplan?

Der Flächenwidmungsplan ist ein als Verordnung erlassenes Raumplanungsinstrument, das die zulässige Nutzung einzelner Grundstücke regelt. Die Flächenwidmungspläne haben in großen Zügen darzustellen, nach welchen Grundsätzen der geordnete Ausbau der Stadt Wien vor sich gehen soll und nach welchen Kriterien die Bebauungspläne zu verfassen sind. In den Flächenwidmungsplänen können nachstehende Widmungen ausgewiesen werden: Bauland Beim Bauland

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