31.10.2010
Nur noch wenige Tage bis zur Wienwahl. Liegen die Meinungsforschungsinstitute nicht wieder völlig daneben, dürfte es nach wie vor eine hohe Zahl von unentschlossenen Wählerinnen und Wählern geben.
Der parteiunabhängige Mieterschutzverband hat gemeinsam mit anderen Mieterorganisationen (Mieterinteressensgemeinschaft, Mieterselbshilfezentrum, MieterInneninitiative) die wahlwerbenden Parteien, die derzeit bereits im Gemeinderat und/oder auf Bezirksebene Mandate halten, um ihre Einschätzung zu wichtigen Fragen des Mietrechts und der Wohnungspolitik gebeten.
Die Antworten lieferten Gewohntes, aber auch so manche Überraschung.
Während sich ÖVP und FPÖ im Großen und Ganzen mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen zufrieden zeigten, treten vor allem GRÜNE und KPÖ für einen Ausbau des Mieterschutzes auf gesetzlicher Ebene ein.
Die SPÖ hat zwei ihrer früheren Anliegen fallen gelassen. Sie befindet, dass die Grundsteuer weiterhin in den Betriebskosten den Mietern angelastet werden solle. Dies mit der Begründung, dass die Überwälzung auf die Mieter/innen notwendig sei, weil es sonst zu einem Ausfall bei Wiener Wohnen käme. Der andere Punkt ist, daß die SPÖ die Abschaffung der von FP-Justizminister Böhmdorfer eingeführten Kostenersatzpflicht im gerichtlichen Mietrechtsverfahren anscheinend nicht mehr wie bisher dezidiert einfordert.
Bei der Mietzinsfrage in Privatbauten zeigten sich Übereinstimmungen zwischen SPÖ, Grünen und KPÖ eine Dämpfung des Anstiegs, etwa durch eine klare Begrenzung der Zuschläge bzw. tatsächliche Obergrenzen zu fordern, während ÖVP und FPÖ eher bei den Betriebskosten (insbesondere den öffentlichen Tarifen) Senkungsmöglichkeiten sehen.
Für den Gemeindebau wollen die Grünen, daß die Stadt als Eigentümerin mehr Verantwortung, also auch Kosten übernimmt. Interessanterweise will die ÖVP gemeinsam mit der KPÖ, daß wieder neue Gemeindebauten errichtet werden. (Der bislang letzte Gemeindebau in Wien wurde 2004 errichtet.)
Bei den Befristungen wollen bis auf die ÖVP alle, daß zumindest nach einer gewissen Zeit (10 Jahre) ein Mietvertrag unbefristet werden soll.
Die Einstiegskosten in einen Mietvertrag wurden noch während unserer Umfrage durch eine Änderung der Maklerverordnung verringert. Hier erachtete überraschenderweise gerade die EU-ablehnende FPÖ (anstatt einer österreichischen Regelung) eine EU-weite Regelung für die Makler für überlegenswert.
SPÖ, GRÜNE und KPÖ treten dafür ein, dass Maklerprovisionen ausschließlich von der Vermieterseite zu bezahlen sind. Die ÖVP sieht hier keinen weiteren Regelungsbedarf.